Aktionsplan 2019-2021 für die Klima- und Energiestrategie 2030

Die steirischen Klima- und Energiezahlen haben im Jahr 2017 nur leicht zugenommen und liegen im österreichweiten Trend. Der Energiebedarf steigt stetig weiter, ebenfalls die Anzahl der Autos auf den Straßen und das Wirtschaftswachstum, das natürlich positiv ist, den Klimaschutz aber fordert.

Das Land Steiermark setzt sich schon lange intensiv mit den Themen Klimaschutz und Umweltschutz auseinander. So wurden bereits zahlreiche Strategien in Sachen Klimaschutz und Klimawandelanpassung entwickelt und viele Maßnahmen bereits umgesetzt, die auch bereits ihre Wirkung zeigen.

Trotz all dem ist uns allen bewusst, dass dies noch lange nicht ausreicht und wir weiterhin für eine lebenswerte Umwelt kämpfen müssen und jeder dazu seinen eigenen Beitrag wird leisten müssen.

Bei Fortschreiten der aktuellen Emissionszahlen in der Steiermark bzw. auf globaler Ebene ist möglicherweise mit einer mittleren Temperaturzunahme um 4 Grad plus bis 2100 zu rechnen, was mögliche negative Auswirkungen für das Klima zur Folge haben könnte.  

Die Steiermärkische Landesregierung hat daher im November 2017 die Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 (KESS2030) beschlossen. Darin wird der strategische Rahmen skizziert, wie die Steiermark den internationalen und nationalen Verpflichtungen in der Energie- und Klimapolitik nachkommen wird. Mit der steirischen Formel werden die anspruchsvollen Ziele bis 2030 konkretisiert:

• 36% Reduktion der Treibhausgase
• 30% Effizienzsteigerung
• 40% Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energieträger
• Leistbare Energie und Versorgungssicherheit

Außerdem wurde festgelegt, dass für die Umsetzung dieser Ziele alle drei Jahre ein Aktionsplan erstellt werden wird.

Der  aktuelle Aktionsplan 2019-2021 wurde am 08.08.2019 von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen. Insgesamt sollen die 109 konkret aufgelisteten Klima- und Energiemaßnahmen in einer dreijährigen Aktionsperiode in Umsetzung gebracht werden. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass die Maßnahmen eindeutig zu den Wirkungsbündeln der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 zugeordnet werden können und dass

• eine qualitative Zuordnung der Maßnahmen zu den vier Metazielen der Strategie
• eine Beschreibung der wichtigsten Umsetzungsschritte und Aktivitäten
• die Konkretisierung des angestrebten Zieles
• die Festlegung der Hauptverantwortung und Mitwirkung seitens der Landesabteilungen
• eine qualitative Darstellung der Budgetwirkung in einer dreistufigen Skala: gering (<30.000€), mittel, hoch (>100.000€) gegeben ist.

Ein Schlüsselelement für die Sicherstellung der Umsetzung des KESS 2030-Aktionsplans und damit für die Zielerreichung der Klima- und Energiestrategie 2030 ist die jährliche Berichterstattung an die Regierung und den Landtag. Damit wird eine gute fachliche Basis der Politik zur Verfügung gestellt, um bei verändernden Rahmenbedingungen - technologisch wie politisch - die Maßnahmen punktgenau anpassen zu können.

Kernmaßnahmen des Aktionsplans

In der dreijährigen Programmperiode des nun  vorliegenden Aktionsplanes werden konkrete Schritte gesetzt, um das Land Steiermark als Vorzeigeregion für Energie zu etablieren, den Ausbau der Erneuerbaren Energie voranzutreiben und durch enge Kooperationen mit Gemeinden die Bevölkerung noch stärker bei der Umsetzung von Klima- und Energiemaßnahmen zu unterstützen. Dies soll insbesondere durch nachfolgende Kernmaßnahmen gelingen:

• Projekte und Bildungsprogramme im elementaren, schulischen und außerschulischen Bereich stärken und
  ausbauen (B-02)
• „Ich tu´s"-Initiative des Landes Steiermark ausbauen und weiter professionalisieren (B-11)
• Saisonale Wärmespeicher in Fernwärmenetze integrieren (E-05)
• Die Steiermark als Vorzeigeregion für Erneuerbare Energie etablieren (E-11)
• Sachprogramm Energieinfrastruktur ausarbeiten (E-26)
• Ausstieg aus Feuerungsanlagen für feste und flüssige fossile Brennstoffe für die Wärmeversorgung in Gebäuden umsetzen (G-12)
• Ausstieg des Energieträgers Erdgas aus der Wärmeversorgung von Gebäuden vorbereiten (G-13)
• Klimafreundliche Düngung zur Sicherung der Bodenqualität forcieren (L-01)
• Den Einsatz von Holz in land- und forstwirtschaftlichen Gebäuden für Energieerzeugung und Bioökonomie unterstützen (L-08)
• Öffentliches Verkehrsangebot in der Steiermark weiter ausbauen und attraktivieren (M-07)
• Mikro-ÖV und bedarfsgesteuerte Verkehrssysteme fördern (M-08)
• Verbindung von Individual- und öffentlichem Regional- und Stadtverkehr durch den Ausbau von Park & Ride und Bike & Ride verbessern (M-09)
• Vorbereitung eines Steiermärkischen Klima- und Energiegesetzes (V-01)
• Förderungen an Klima- und Energiekriterien knüpfen (V-03)
• Einrichtung von Klima- und Energiebeauftragten auf Gemeindeebene (V0-4)
   

LR Anton Lang: 109. Das ist heute eine ganz besondere Zahl. Denn: Der  vorliegende Aktionsplan 2019-2021 zählt insgesamt 109 konkrete Maßnahmen auf, die zur Erreichung unserer steirischen Klimaziele führen werden. Dieser Aktionsplan wurde auf Basis von Fachwissen vieler ExpertInnen und in einem breit angelegten Stakeholder-Prozess in Abstimmung mit den steirischen Sozialpartnern entwickelt. Es ist mir ein großes Anliegen, nicht nur von leeren Worthülsen und zahnlosen Aktionen zu sprechen, sondern es ist mir wichtig, dass jeder Bürger und jede Bürgerin selbst - wenn auch noch so einen kleinen - Beitrag zur Verbesserung unseres Klimas beiträgt, um den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.

Mag. Andrea Gössinger-Wieser: Der  Aktionsplan mit seinen 109 Maßnahmen ist kein Bauchladen, wo man sich einzelne Maßnahmen aussuchen kann. Damit wir unsere Klima- und Energieziele erreichen können, müssen alle beschriebenen Maßnahmen so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die Zeit drängt und lässt keinen Aufschub mehr zu!

DI Dieter Thyr: Mit dem  KESS-Aktionsplan 2019 - 2021 wurden viele wichtige Maßnahmen beschlossen, um die ambitionierten Ziele der Steiermark zur Steigerung des effizienten Einsatzes von Energie und zum Ausbau von Erneuerbaren Energien erreichen zu können. Die Umsetzung kann jetzt starten.

Graz, am 08. August 2019